Brüssel: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, kommt zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
May und die EU haben sich auf einen neuen Terminplan für den Brexit geeinigt. Bildrechte: dpa

12. April oder 22. Mai EU und London einigen sich auf Brexit-Verschiebung

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird verschoben. Die EU und Großbritannien einigten sich in der Nacht zu Freitag auf zwei mögliche neue Termine.

Brüssel: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, kommt zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
May und die EU haben sich auf einen neuen Terminplan für den Brexit geeinigt. Bildrechte: dpa

Die EU und Großbritannien haben sich in der Nacht zu Freitag auf zwei mögliche neue Termine für den Brexit geeinigt. Theresa May hatte zuvor darum gebeten, da das britische Parlament die ausgehandelten Verträge wiederholt abgelehnt hatte. Der Kompromiss zwischen May und der EU sieht nun einen Aufschub bis mindestens zum 12. April vor. Zweiter möglicher Termin ist der 22. Mai. Ursprünglich war der 29. März als Ausstiegsdatum anvisiert.

Brexit-Option 1

Sollte das britische Unterhaus in der kommenden Woche dem mit der EU ausgehandelten Vertrag zustimmen, ist der endgültige Brexit für den 22. Mai geplant, also einen Tag vor dem Beginn der Europawahl. Damit soll Großbritannien genug Zeit bekommen, um die im Vertrag ausgehandelten Vereinbarungen umzusetzen.

Allerdings spricht momentan wenig dafür, dass die Abgeordneten im britischen Parlament dem Vertrag zustimmen. Zweimal hatten sie ihn bereits abgelehnt. Zudem stellte Unterhaus-Sprecher John Bercow auch die erneute Abstimmung selbst in Frage. Er hatte noch am Montag eine weitere Abstimmung über den Austrittsvertrag abgelehnt, weil das Parlament nicht mehrfach über die selbe Vorlage befinden könne.

Brexit-Option 2

Würde das Unterhaus dem Vertrag in der kommenden Woche nicht zustimmen, gilt zunächst der 12. April als neuer Stichtag. Bis dahin müsste das Königreich "Angaben zum weiteren Vorgehen" machen, wie es in der EU-Gipfelerklärung heißt.

Sollte es soweit kommen, müsste ein weiteres Vorgehen auch mit Blick auf die am 23. Mai geplante Europawahl abgestimmt werden. Sollte Großbritannien dann noch Mitglied der EU sein, müssten das Land auch die Europawahl abhalten. Das lehnt May bisher strikt ab. Sollte das Königreich die Wahl nicht abhalten wollen, würde es am 12. April zu einem harten und vermutlich chaotischen Brexit kommen.

Erleichterung bei Merkel und Tusk

Ein Mann demonstriert neben Flaggen der Europäischen Union und von Großbritannien vor dem Parlament gegen einen Brexit.
Der Brexit ist in Großbritannien nach wie vor umstritten. Bildrechte: dpa

Mit der Entscheidung in Brüssel ist ein harter Brexit aber zumindest vorerst abgewendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. Es sei ein "sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend" gewesen, sagte sie. EU-Ratschef Donald Tusk sagte, dass er jetzt wieder optimistischer sei. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: "Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird."

Auch Theresa May lobte den Entschluss und appellierte an das britische Parlament, dem Vertrag doch noch zuzustimmen. Eigentlich hatte sie eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni vorgeschlagen.

Petition gegen Brexit

Unterdessen haben bereits mehrere Millionen Briten eine Petition gegen den geplanten EU-Austritt ihres Landes unterzeichnet. Damit muss sich auch das britische Parlament mit der Petition befassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. März 2019 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. März 2019, 07:01 Uhr

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15 Kommentare

23.03.2019 08:38 Federico 15

Es gibt noch einen Weg:
Die MP Theresa May
"geht durch den EXIT."
" People vote !"
Good by BREXIT !
Good save the Queen!

23.03.2019 07:18 Wo geht es hin? 14

@Kakob - Zitat von Ihnen: "Der No-Deal-Brexit wäre dagegen eine Katastrophe." Zitat Ende. Sagt wer? Und wenn Sie sich diese Frage ehrlich beantworten, wissen Sie, WER hier nicht wirklich an einer fairen Lösung interessiert ist. Da wird ein Horrorszenario an die Wand gemalt, was sich eigentlich ganz von selbst auflöst, wenn man sich die Beziehungen von Staaten betrachtet, die auch nicht in der EU sind. Dort geht es doch auch - oder etwa nicht? Oder wie zu EG - Zeiten. Und glauben Sie es einfach: das Kapital findet IMMER einen Weg, um sich bei der Gewinnmaximierung nicht stören zu lassen...

22.03.2019 23:26 Wessi 13

@ 11 Ja, Sie kennen sich nicht aus!Glauben sie allen Ernstes, daß konservative Schotten+Waliser Johnson wählen würden? Wer ist denn bitte schön "unparteiisch"? Der Papst...geht auch nicht, der ist katholisch+die Queen das religiöse Oberhaupt dazulande.Brexit rückgängig, das ginge.Und dann Rücktritt von May.Zeit? die gibt es nicht.Wenn GB nicht bis zum 12.04. sich definitiv erklärt, muß es am 22.05. ohne Deal raus., es sei denn es zöge den Austrittsantrag zurück.

22.03.2019 20:15 Federico 12

Ein Drama mit fünf Akten
überfordert, auch in einem
Theater , oft die Zuschauer ,
und viele gehen schon vor Ende
der Vorstellung .
Dieses " Brexit - Drama "
überfordert auch die Europäische
Gemeinschaft und Ihre Bürger ,und viele gegen
( nicht ) zur Wahl des Europäischen
Parlaments.
Das hat fatale Folgen.
Wo sind die verantwortlichen
Politiker?

22.03.2019 17:46 Jakob 11

@10 - Dann sollen sie halt wählen, die Briten. Das lässt sich regeln. Der No-Deal-Brexit wäre dagegen eine Katastrophe. Um das zu verhindern müsste man sich Zeit kaufen. Ob dazu die Queen ihren Einfluss nutzt oder sonst ein "Unparteiischer", der bei allen Ansehen genießt, egal. Na mal sehen, wie sich das weiter entwickelt. Boris Johnson steht schon in den Startlöchern. Auf Spiegel-Online gibt es übrigens eine lustige Fotostrecke mit Brexitkarikaturen.

22.03.2019 17:06 Wessi 10

@ 9 Die Queen? Sie kennen sich nicht aus.Also: wenns nicht bis zum 12.04. zum Deal kommt, die EU wird NICHTS am jetzigen verändern,danach wird es KEINEN Aufschub geben,denn dann müssen die Briten Ende Mai mitwählen.Und dann wird GB den Austritt zurückziehen....müssen.Diese Möglichkeit hat May dann noch.

22.03.2019 14:21 Jakob 9

@Howard (5): Möglichkeit 1 - Das Unterhaus stimmt dem Deal zu. Möglicheit 2 - Wenn das Unterhaus den Deal ablehnt, dann muss das No-Deal-Austrittschaos um jeden Preis verhindert werden. Dann braucht es einen guten Vermittler, vielleicht sogar die Queen. Jemand der die Briten dazu bringt, um weiteren Aufschub zu bitten. Und dieser Aufschub müsste so lange währen, bis ein sowohl in der EU als auch im Unterhaus mehrheitsfähiger Deal zustande gekommen ist.

Langfristig braucht die EU ein Regularium für künftige Austritte. Jeder banale Wohnungsmietvertrag beinhaltet mehr Katastrophenvorsorge als das EU-Regelwerk. Vor allem darf es keine Austrittsmöglichkeit geben ohne einvernehmliche Nachfolgeregelungen. Die Idee liegt auch dem deutschen konstruktiven Misstrauensvotum zugrunde: Die Regierung kann gestürzt werden, aber nur wenn damit nicht das Land ins Chaos stürzt, sondern es einen mehrheitsfähigen Ersatz gibt.

22.03.2019 13:25 Howard 8

An Gerd Müller 2: Aber die Briten (nicht nur die Engländer) können doch "ziehen" wenn sie wollen. Die EU hält sie nicht auf. Aber wollen sie das wirklich ist die Frage. Ohne Vertrag. Und da hat der Herr Gauland etwas nicht verstanden oder will es nicht verstehen. Die Briten hätten mit dem 29.03.2019 (Kündigungsfrist) aus der EU austreten können. Die Bitten um Aufschub kommen aus London und nicht aus Brüssel.

An Emil 6: Es gibt einen zwischen der Regierung May und der EU ausgehandelten Vetrag. Auf diesen hat man sich geeinigt. Das Chaos im britischen Parlament sorgt jetzt dafür, dass dieser Vertrag nicht zustande kommt.

An vtw 7: Wie kommen Sie darauf? Im Moment sieht es eher nach einer Übernahme durch BoJo aus. Ob es dann besser für die EU wird, kann ich mir nicht vorstellen.

22.03.2019 12:36 vtw 7

die EU pokert sehr hoch und hat die Hoffnung das May hinwirft und ein "Neuer" den Austritt zurücknimmt (§50).

22.03.2019 12:04 emil 6

uh! - die haben sich endlich mal auf was geeinigt: - wahnsinn, einfach nur wahnsinn!