Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, sitzen bei der Sitzung des Bundestages zum Thema «Bildung und Teilhabe für Kinder» auf der Regierungsbank.
Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil haben das "Starke-Familien-Gesetz" gemeinsam eingebracht. Bildrechte: dpa

Bundestag Milliardenschweres Gesetz für ärmere Familien beschlossen

Ärmere Familien werden künftig stärker gefördert. Der Bundestag beschloss das "Starke-Familien-Gesetz". Über 2,2 Milliarden Euro sind bis 2021 für mehr Kindergeld, kostenlose Kitaplätze oder freies Schulessen eingeplant.

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, sitzen bei der Sitzung des Bundestages zum Thema «Bildung und Teilhabe für Kinder» auf der Regierungsbank.
Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil haben das "Starke-Familien-Gesetz" gemeinsam eingebracht. Bildrechte: dpa

Familien mit geringem Einkommen sollen künftig durch höhere staatliche Leistungen entlastet werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition das von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) eingereichte "Starke-Familien-Gesetz". Das Gesetzespaket sieht höhere Zuschläge zum Kindergeld und mehr gebührenfreie Kitaplätze vor. Außerdem sollen bedürftige Kinder höhere Zuschüsse für Schulsachen und Vereinsbeiträge bekommen.

Heil: Selbstbestimmtes Leben unabhängig von Herkunft

Heil lobte, das Gesetz eröffne Kindern ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von ihrer Herkunft. Für Eltern bedeute das Gesetz deutlich mehr Spielraum im Portemonnaie. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), sprach von einem "konkreten, guten Gesetz", das vielen Familien spürbare Verbesserungen bringen werde. Die Opposition kritisierte hingegen, das Gesetz enthalte zwar Verbesserungen und lange überfällige Korrekturen, die Änderungen reichten aber nicht aus, um die Kinderarmut in Deutschland zu verringern.

Vier Millionen Kinder könnten profitieren

Schüler einer 5. Klasse malen um einen Tisch sitzend bei einer Gruppenarbeit.
Das neue Gesetz soll die Chancen aller Kinder verbessern, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bildrechte: dpa

Nach Berechnungen der Bundesregierung könnten rund vier Millionen der rund 13,4 Millionen minderjährigen Kinder in Deutschland profitieren. Für die Reform des Kinderzuschlags ist bis Ende 2021 eine Milliarde Euro eingeplant. Die Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket kosten nach Ministeriumsangaben rund 220 Millionen Euro pro Jahr. Die Details des "Starke-Familien-Gesetzes" im Überblick:

Kinderzuschlag

Zum 1. Juli steigt der monatliche Höchstbetrag des Kinderzuschlages um 15 Euro auf 185 Euro pro Kind. Wenn Eltern mehr verdienen, fällt der Zuschlag ab Januar 2020 auch nicht mehr sofort weg, sondern läuft schrittweise aus. Das soll Anreiz zum Arbeiten geben. Bisher konnte es nämlich passieren, dass eine Familie mit zwei Kindern zwar 50 Euro mehr verdiente, dafür aber 300 Euro Zuschlag verlor. 

Alleinerziehende

Alleinerziehende profitieren noch stärker von dem neuen Gesetz. Einkommen der Kinder wie etwa Unterhaltszahlungen werden künftig nicht mehr voll, sondern nur noch anteilig angerechnet. Ein Beispiel: Bekommt ein Kind 200 Euro Unterhalt, schrumpfte der Kinderzuschlag bisher auf Null. Künftig werden stattdessen 90 Euro abgezogen, es bleiben also 95 Euro Zuschlag übrig.

Kitagebühren

Alle Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, müssen keine Kitagebühren mehr zahlen. Viele Kommunen haben Familien mit geringem Einkommen allerdings schon von den Beiträgen befreit.

Bildungs- und Teilhabepaket

Ab dem Schuljahr 2019/2020 steigt das Schulstarterpaket, also die Unterstützung etwa für Schulranzen, Hefte oder Lernsoftware, von bisher 100 auf 150 Euro. Mittagessen in der Schule und Fahrkarten für Bus oder Bahn gibt es dann kostenlos. Der Eigenanteil, der zuletzt noch gezahlt werden musste, wird abgeschafft. Nachhilfe können Kinder auch bekommen, wenn sie noch nicht kurz vor dem Sitzenbleiben sind.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. März 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2019, 17:56 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

23 Kommentare

23.03.2019 11:37 Axel an Peter (17) 23

Peter, auch wenn Sie es nicht glauben wollen.
CDU und SPD haben seit Jahrzehnten zuverlässig dafür gesorgt, das in Deutschland „keine Kinder geboren werden" (Zitat Jenna Behrends)

Das damit das Rentensystem auch kaputt ist, sollte ihnen daher klar sein.

Übrigens: In den letzten 20 Jahren ist der Bestand der 15- bis 49-jährigen Bundesbürger um rund 8 Millionen Menschen durch diese Familienpolitik von CDU und SPD REDUZIERT worden. Diese Bundesbürger sind jetzt über 50 und werden also auch keine Kinder mehr in die Welt setzen. Dafür werden diese 8 Millionen Bundesbürger aber Leistungsempfänger der Rente sein.
Das heißt, das deutlich weniger junge Bundesbürger mindestens 8 Millionen Bundesbürger MEHR durch die Rentenversicherung zu finanzieren haben. Sie haben anscheinnd keine Ahnung was das wirklich heißt. Die vollendete Armut breiter Schichten in dieser Gesellschaft!

23.03.2019 11:10 Fragender Rentner 22

@Peter zu 17

Du meinst bestimmt diese "guten Kreuzfahrtschiffe" die mit dem so sauberen "Schweröl" betrieben werden?

Und der Umwelt "überhaupt keinen Schaden" zufügen?

23.03.2019 07:54 Marlis 21

Die SPD Tut so als ob sie der Bevölkerung etwas Gutes tun will, nein das Gegenteil ist der Fall. Fangen wir mit der Rente an, rentenerhöhungen sind gut aber nicht wenn sie dann wieder ab einer bestimmten Grenze besteuertet werden dann ziehen sie es uns im Grunde wider ab. Wir haben zu Lebzeiten dies alles schon einmal versteuert und dann wurde ein gesetz eingebracht und die Rente wurde dann auch wieder versteuert und nun nochmal die haben doch den Schuss nicht gehört. Genauso wird es mit diesem familiengesetz sein wie oft wollen die uns noch veralbern. Es bekommen alle hier lebenden auch die die nicht eingezahlt haben unschön wieder ist man bei dieser Sache aber geht leider nicht anders. Es sollte endlich einmal unterschieden werden wer hier gearbeitet hat und wer sich in die Hängematte gelegt hat.und immer wieder so tun wir geben euch etwas und dann ziehen sie es hintenherum wieder ab und denken wir sind dumm.

23.03.2019 07:45 Wo geht es hin? 20

@Peter - Zitat von Ihnen: "Die müssen dann wohl Konkurs anmelden, wenn die Unmengen alter Leute keine Rente mehr zur Finanzierung der nächsten Kreutfahrt mehr erhält. Zitat Ende. Typisch Sozi. Erst die Menschen um ihr erspartes/hart erarbeitetes Geld bringen und dann solche zynischen Kommentare dazu abgeben. Wussten Sie, dass viele Rentner sogar viele Wochen auf solchen Kreuzfahrtschiffen verbringen, weil das Leben dort bei "all inklusive" wesentlich preiswerter ist, als wenn sie diese Zeit zu Hause verbringen?

23.03.2019 07:32 Die kleine Meerjungfrau an Peter (17) 19

Ich hab den Kommentar 66 unter dem Artikel
"Heil will Grundrente mit "Gleitzone"
RECHERCHIERT!
Es stimmt, für die Zeit nach 2030 verliert die Gesetzliche Rentenversicherung ihre Funktion einer Lebensstandardsicherung.“

"„Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. Juli 2004 hat die damalige Bundesregierung SCHRÖDER beschlossen, dass das Rentenniveau … im Jahre 2020 auf 46 Prozent und im Jahre 2030 auf 43 Prozent absinkt…Für die Zeit danach gibt es keine „Haltelinie“ mehr. Im Ergebnis verliert die Gesetzliche Rentenversicherung dadurch ihre Funktion einer Lebensstandardsicherung.“

Das Renteniveau wurde unter Schröder auf 43 Prozent abgesenkt! Was das heisst sollten Sie wissen.
Wenn Sie mir was anderes erzählen wollen, dann nur zu!

23.03.2019 01:45 Gerd Müller 18

Sozialdemokratisch - vor 30 Jahren ströhmten Ostdeutsche aus der SED in die SPD und jubelten Schröder und Lafontaine hoch bis Autokanzler den Schnorrern das Arbeiten lehrte. Die bockig blökenden jammern noch heute - die SPD handelt, schafft Mindestlohn und Grundrente, Kitaplätze und Kindergeld - soviel das sogar Ausländer zu uns und Stück vom Kuchen knabbern wollen

22.03.2019 20:48 Peter 17

@14 Meerjungfrau: Das ist ja dramtisch. Die Rente ist futsch. Sie sollten das unbedingt den Betreibern der vielen Kreutfahrtschiffen mitteilen. Die müssen dann wohl Konkurs anmelden, wenn die Unmengen alter Leute keine Rente mehr zur Finanzierung der nächsten Kreutfahrt mehr erhält.

22.03.2019 20:18 Wo geht es hin? 16

@Peter - Zitat von Ihnen: "Was haben wir hier: Die SPD hat versprochen, bedürftigen Kindern zu helfen. Die SPD hat Wort gehalten. Das Versprechen ist nunmehr Gesetz." Zitat Ende. Großzügigerweise haben Sie vergessen zu erwähnen, WER überhaupt diese Schande, dass es eines Gesetzes bedarf, um Familien zu entlasten, VERURSACHT hat. Richtig: Auch die SPD! Und DAS soll nun einfach mit STEUERGELD, eingesetzt als Wahlkampfhilfe für die SPD, vergessen sein? NEVER!

22.03.2019 19:14 INFO 15

NEBEN DER 4%IGEN RENTENERHÖHUNG AUCH DAS NOCH

22.03.2019 17:46 Die kleine Meerjungfrau 14

Hört doch auf hier noch an irgendetwas gutes zu glauben. Die Zeiten sind vorbei und waren doch nie da. Dieses Land geht einfach nur noch den Bach runter und das hat überhaupt nichts mit 2015 zu tun.
Das hat was mt Kohl, Schröder und merkel zu tun und damit das viel zu wenige Kinder geboren wurden. Die Rente und andere Sozialleistungen sind jetzt futsch.