Amtliche Wahlbenachrichtigung für die Europawahl im Briefkasten
Amtliche Wahlbenachrichtigung für die Europawahl im Briefkasten. Bildrechte: IMAGO

Bundesverfassungsgericht Wahlrecht für betreute Behinderte schon bei der Europawahl?

Jahrzehntelang waren Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer von Wahlen ausgeschlossen. Das wurde inzwischen geändert, gilt aber noch nicht für die Europawahl Ende Mai. Dazu gibt es nun einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht.

Amtliche Wahlbenachrichtigung für die Europawahl im Briefkasten
Amtliche Wahlbenachrichtigung für die Europawahl im Briefkasten. Bildrechte: IMAGO

Ab Juli dürfen sich Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung an Wahlen beteiligen. Ihr Ausschluss verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz, der Bundestag hat die Regeln inzwischen geändert.

Allerdings noch nicht für die Europawahl am 26. Mai, weswegen die Opposition einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Nach der mündlichen Verhandlung am Montag wird sofort eine Entscheidung erwartet.

Zehntausende Bürger betroffen 

In Deutschland leben viele Menschen, um die sich Betreuer kümmern, etwa weil sie krank oder verwirrt sind. Für mehr als 80.000 haben Gerichte eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hofft auf eine Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse für diese Behinderten noch vor der Europawahl am 26. Mai. Vor Verhandlungsbeginn in Karlsruhe nannte Dusel es "sehr, sehr sportlich", eine Teilnahme noch umzusetzen. Aber wenn man etwas wirklich wolle, sei es zu schaffen. 

Es geht nicht um die Umsetzung von irgendetwas Nettem, sondern um fundamentale Grundrechte. 

Jürgen Dusel bei SWR2

Eilantrag der Opposition

Grüne, Linke und FDP wollen trotz der kurzen Zeit bis zur Europawahl am 26. Mai erreichen, dass die Betreuten daran teilnehmen können. Die Fraktionen von Union und SPD hatten bei ihrer Entscheidung im März im Bundestag argumentiert, eine Änderung des Gesetzes so kurz vor der Wahl würde in die Vorbereitungen eingreifen. Ein Antrag der Opposition, die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz sofort aufzuheben, wurde  abgelehnt.

Aus Sicht der Opposition wäre jedoch die Aufnahme der betroffenen Personen ins Wählerverzeichnis möglich. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, nannte die Entscheidung des Bundestags diskriminierend und nicht verfassungsgemäß. Der FDP-Abgeordnete Jens Beeck rügte den Ausschluss von Menschen unter Vollbetreuung und Schuldunfähigen von der Europawahl als Schande für die Demokratie.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. April 2019 | 10:16 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. April 2019, 10:49 Uhr

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20 Kommentare

16.04.2019 16:58 Carolus Nappus 20

@Lotte: Es geht nicht um behinderte Menschen, sondern um solche, die amtlich anerkannt geistig nicht in der Lage sind ihren Alltag zu bewältigen. Wenn die dann wählen gehen würden, wäre es immerhin eine Lotterie, wen die wählen. Hier soll aber der Betreuer irgendwie eingreifen. Mit der gleichen Begründung müsste man dann auch fordern, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder abstimmen dürfen oder sie eben bei der Entscheidungsfindung unterstützen, was letztlich in vielen Fällen auf das Gleiche hinausliefe.

15.04.2019 22:23 Lotte 19

Behinderte Menschen - in diesem Fall mit Betreuung - an unserer Gesellschaft vollumfänglich teilhaben zu lassen, scheint ja geradezu Empörung hervorzurufen.
Ich würde da direkt die Frage in den Raum stellen woran man denn bitte das Wahlrecht fest machen möchte. Am Bildungsstand, am Intelligenzquotienten, daran ob jemand ohne Unterstützung wohnen, arbeiten, leben kann? Auwei!
Was das hier mehrfach geäußerte Mißtrauen gegenüber gerichtlich bestellten Betreuern betrifft, geht das für mich in die selbe Richtung: was Menschen, die sich selbstgerechterweise für "normal" halten, von Menschen mit Behinderung, deren Leben und deren Unterstützungsformen wissen, ist wohl verdammt wenig. Die Geringschätzung springt jedenfalls förmlich aus den Zeilen.

15.04.2019 22:02 Karola Maser 18

Die Betreuer werden das Kreutzle setzen. Wenn ein Mensch verwirrt ist und deshalb einen Betreuer braucht, hat er keine eigene Meinung mehr.

15.04.2019 19:41 Ureinwohner 17

Grüne, Linke und FDP wollen trotz der kurzen Zeit bis zur Europawahl am 26. Mai erreichen, dass die Betreuten daran teilnehmen können. Bedürfen einige von ihnen auch einen Betreuer ? Welche der Parteien erhofft sich davon Vorteile ?

15.04.2019 18:43 D.o.M. 16

@Horst1 10: Vielleicht geht der Wegweiser ja selber betreut wählen?

15.04.2019 17:51 Carolus Nappus 15

Liebe mdr.de-Redaktion. Das ist nicht Euer Ernst? Ich fand auf der Seite nirgendwo eine Definition von Schuldunfähigen. Wenn jemand für seine Taten nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil er mal ganz volkstümlich bezeichnet nicht alle Latten am Zaun hat und mit einem Jagdschein ausgestattet ist, wie soll der dann ausgerechnet an einer Wahl teilnehmen? Da macht der Betreuer das Kreuz oder beeinflusst den Betreuten. Das immerhin fand ich auf der Seite: "sondern diesen vielmehr bei der eigenen Entscheidungsfindung unterstützt" Das ist nicht anderes als Beeinflussung.
P.S. Hoffentlich erscheint demnächst bei den Nachrichten auf dem mdr nicht nur noch der Hinweis man möge sich wegen der Nachrichten selbst im Internet erkundigen.

[Lieber Carolus Nappus,
an dieser Stelle geben wir gerne den Hinweis, dass wir als Sender des öffentlich rechtlichen keine Auskunft über rechtliche Belange geben dürfen. Für Nachrichten sind wir in vollem Umfang zuständig, für Fragen bezüglich des Rechtssystems und dessen Definitionen allerdings nicht. Hierfür stehen Ihnen eine Bandbreite an Angeboten der Bundesregierung zur Verfügung.

Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

15.04.2019 17:33 ralf meier 14

@dmehl Nr . 5 an Moderation, Hallo selbstverständlich muß jeder, der die Fähigkeit hat eine Wahlentscheidung zu treffen, die Möglichkeit haben, diese auch durchzuführen.

Aber was hat Ihre Anmerkung mit dem Gegenstand des Artikels und der von 'dmehl' erfolgten Kritik zu tun. Die bezieht sich doch ausschließlich auf das im Artikel genannte Wahlrecht auch für verwirrte/unmündige Menschen.

15.04.2019 17:23 ralf meier 13

@Wegweiser Nr 4: Sie schreiben: ' Und NEIN, das Betreuungsrecht endet an der Wahlkabine. Dort gibt es in jedem Wahllokal Wahlhelfer, die die Menschen bei der Willensbekundung lediglich unterstützen, nicht aber Einfluss auf deren Entscheidung nehmen dürfen. '

Hallo, Sie haben anscheinend noch nie von einer Briefwahl gehört. Selbstverständlich hätte ein Betreuer, sofern er skrupellos/idealistisch genug ist
auch alle Möglichkeiten, einen verwirrten kranken Menschen in seinem Sinne so 'für die gute Sache' zu beeinflussen, das der verwirrte Kranke gegebenenfalls auch in der Wahlkabine das Kreuz an der 'gewünschten' Stelle macht.

15.04.2019 16:16 Ureinwohner 12

In Deutschland leben viele Menschen, um die sich Betreuer kümmern, etwa weil sie krank oder verwirrt sind. Für mehr als 80.000 haben Gerichte eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt. Die Betreuer müsse sich immer als Assistent verstehen und unterstützend tätig werden, um die Entscheidung, die der Wähler für sich getroffen habe, auf den Wahlzettel zu übertragen.Diese Hilfspersonen sind auch der Verschwiegenheit verpflichtet, insofern bleibt es eine geheime Wahl. Ein neutraler Wahlhelfer,der auch zur Verschwiegenheit verpflichtet ist ,sollte den Wahlvorgang beobachten und protokollieren.

15.04.2019 16:14 Fragender Rentner 11

Ist das nicht schön für die Menschen wenn der Betreuer das oder die Kreuz/e auf den Wahlzettel machen darf?