Eine Kündigung für Arbeitsplatz oder Abonnement in deutscher Sprache
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist nicht ohne Weiteres möglich. Bildrechte: IMAGO

Urteil des BGH erwartet Wann darf dem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt werden?

Im Kampf um begehrten Wohnraum greifen Eigentümer oft zu einem Mittel: der Eigenbedarfskündigung. Heißt, sie beanspruchen den Wohnraum, den sie bislang vermietet haben, für sich oder einen nahen Angehörigen. Bisherige Mieter haben dann oft das Nachsehen und müssen ausziehen. Der Bundesgerichtshof will nun über zwei Fälle entscheiden, die besonders umstritten sind.

Eine Kündigung für Arbeitsplatz oder Abonnement in deutscher Sprache
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist nicht ohne Weiteres möglich. Bildrechte: IMAGO

Einem Paar, das das zweite Kind erwartet, wird es in der Zweizimmerwohnung zu eng. Die junge Familie will in die vor Kurzem gekaufte 73 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung in Berlin ziehen. Doch da wohnt eine 80-jährige Frau seit mehr als 40 Jahren. Die demente Mieterin wehrt sich gegen die Eigenbedarfskündigung. Ob sie mit ihrem Einspruch Erfolg hat - darüber will der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute entscheiden.

Wer braucht die Wohnung dringender?

In erster Instanz hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung gegen die alte Dame wirksam ist. Doch räumen muss sie die Wohnung demnach trotzdem nicht. Die Begründung: Die Seniorin fände sich woanders vielleicht nicht mehr zurecht. Außerdem ist bezahlbarer Ersatz in Berlin rar. Das Berliner Gericht sieht einen Härtefall. Der Eigentümer will hingegen mit einer Revision (Az. VIII ZR 180/18) die Räumung doch noch durchsetzen.

Was ist zumutbar?

Ein Rollator steht im Zimmer einer älteren Frau in einem Altenheim.
Um alte und schwerkranke Menschen zu schützen, soll eine noch konkretere Härtefallregelung geschaffen werden. Bildrechte: dpa

Der zweite Fall spielt in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt. Dort wehren sich zwei Mieter gegen den Rauswurf aus einer Doppelhaushälfte. Die Eigentümerin meldete Eigenbedarf an - ursprünglich, um die pflegebedürftige Großmutter in der Nähe besser zu unterstützen. Inzwischen ist die Oma tot, doch die Eigenbedarfskündigung steht weiter im Raum. Deshalb halten die Mieter die Begründung für vorgeschoben.

Auch in diesem Fall leiden die Mieter selbst unter diversen Erkrankungen: Parkinson, Depression, chronische Wirbelsäulenbeschwerden, 50-prozentige Behinderung sowie eine Pflegestufe II und eine Alkoholkrankheit werden aufgeführt. Das Landgericht Halle hält den Umzug dennoch für zumutbar. Dagegen haben die Mieter Revision beim BGH (Az. VIII ZR 167/17) eingelegt. Die Entscheidung steht auch hier noch aus.

Härtefallklausel soll Kriterien konkreter festlegen

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
Ob eine Eigenbedarfskündigung im Einzelfall wirklich zumutbar ist, darüber will der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden. Bildrechte: dpa

Aus Sicht des BGH muss eine konkrete Härtefallklausel her, die es dem Mieter unter bestimmten Umständen möglich macht, sich gegen die Eigenbedarfskündigung zu wehren. Etwa, wenn eine angemessene Ersatzwohnung nicht zu zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann. Oder ein hohes Alter und Krankheit grundsätzlich schwerer wiegen als Vermieterinteressen. Auch Schwangerschaft oder Prüfungsstress könnten einen Härtefall bedeuten. Der BGH will zudem durchsetzen, dass künftige Fälle umfangreicher und in einer "gebotenen Tiefe“ geprüft werden.

Eigenbedarf muss der Vermieter übrigens nicht zwingend für sich selbst in Anspruch nehmen. Er kann ihn auch für die eigenen Kinder oder Eltern, sowie Großeltern, Schwiegereltern, Enkel, Nichten, Neffen, Onkel, Tanten, Schwäger und Cousins geltend machen. Bedingung ist lediglich, dass eine enge Verbundenheit besteht (BGH, Az. VIII ZR 247/08).

Zuletzt aktualisiert: 22. Mai 2019, 09:42 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

13 Kommentare

22.05.2019 18:33 pkeszler 13

@Martina: "Ich möchte ja nichts unterstellen, aber ich höre die Nachtigall schon beim Kauf trappsen."
Ihre Vermutung könnte stimmen. Ich kaufe doch schließlich keine Wohnung, wenn ich nicht vorher mit dem Mieter/Besitzer einig bin. Ich habe vor 7 Jahren eine Eigentumswohnung über eine Maklerin gekauft, weil der Vorbesitzer gestorben und die Wohnung frei war. Da gab es keinerlei Probleme. Dann hätte sich das junge Ehepaar nach einer anderen Wohnung umsehen müssen. Aber nur auf die Trickserei der Immobilienfirma einlassen ist schäbig.

22.05.2019 18:22 Dresdner 12

@11 was ist denn verkehrt daran, wenn eine junge Familie sich eine Wohnung kauft und somit aktiv die Problematik angeht. Sicheres wohnen. Und nun wird dieser Familie was auch immer vorgeworfen und das finanzielle Risiko, welches ein Immokauf mit sich bringt, tragen sie auch noch ... ach ja in die Wohnung dürfen sie nicht, weil diejenigen, welche dort seit Jahren leben, nicht ausziehen wollen . Bei einer solchen Rechtsauslegung würde ich nicht vermieten !

22.05.2019 14:33 Martina 11

@Bernd. Genau. Die Leute, die für ältere Menschen kein Verständnis haben, werden auch mal alt. Dann ändert sich vielleicht der Blickwinkel. Wenn ein junges Paar erst kürzlich eine 4 Raum Wohnung gekauft hat, die Familienplanung in dieser Zeit so gut wie abgeschlossen hat, dann hat sie vermutlich schon mit der Wohnung spekuliert, obwohl sie wussten, dass die alte Dame dort wohnt. Ich möchte ja nichts unterstellen, aber ich höre die Nachtigall schon beim Kauf trappsen.

22.05.2019 14:09 pkeszler 10

@Bernd 9: "@6 ihr Vorschlag klingt zwar logisch muss aber nicht funktionieren."
Ja, Sie haben völlig recht. Ich hatte nicht erwähnt, dass das Umfeld natürlich auch passen muss, wenn die 80-jährige noch auf die Hilfe von Anderen angewiesen ist.
Bei einem Wohnungstausch muss eben sehr viel berücksichtigt werden. Und laut Gesetz kann in dem Alter niemand gezwungen werden, die Wohnung zu räumen.

22.05.2019 13:39 Bernd 9

@6 ihr Vorschlag klingt zwar logisch muss aber nicht funktionieren. Die Oma hat im Haus jemand der sich kuemmert, der Einkaeufe erledigt oder den Arzt in der Naehe. Ja das sind alles komplizierter Faelle aus denen man nicht rechts-relevantes ableiten sollte.

22.05.2019 13:22 Realistin 8

Wenn Jemand etwas kauft, gehört es ihm. In einer angemessenen Frist müssen die Mieter ausziehen, so ist das nun einmal. Die Mieter könnten noch Jahrzehnte leben und die Käufer besitzen dann eine Wohnung, die sie nicht nutzen können. Und das soll gerecht sein?

22.05.2019 13:13 Gerd Müller 7

Wer die Preissteigerung bei der Miete nicht bezahlt, der fliegt, fertig.
Die Vermieter sind Merkel dankbar, so viel Gewinn hatte sich keiner träumen lassen, und das auch bei schlechtem Wohnraum.
Je mehr Migranten kommen, desto höher die Rendite.
Der Eigenbedarf steht da in zwei Reihe.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Beitrags werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

22.05.2019 12:40 pkeszler 6

"Einem Paar, das das zweite Kind erwartet, wird es in der Zweizimmerwohnung zu eng. Die junge Familie will in die vor Kurzem gekaufte 73 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung in Berlin ziehen. Doch da wohnt eine 80-jährige Frau"
Mit mehr Vernunft und Verstand geht alles viel besser. Warum tauschen die Streithähne nicht einfach ihre Wohnung? Natürlich muss die junge Familie, die den größeren Nutzen hat, die Umzugskosten übernehmen. Und der alten Dame wäre mit einer kleineren Wohnung auch geholfen.

22.05.2019 11:47 part 5

Ein Umzug ist immer mit entsprechenden Kosten verbunden, nicht umsonst gilt das Sprichwort: >>zweimal umgezogen ist einmal abgebrannt<<. Zwangsumzüge betrifft dies besonders, besonders wenn adäquater Wohnraum nicht mehr verfügbar ist. Eigentum verpflichtet und durch entsprechende Mietverträge lassen sich entsprechende Gestaltungsformen finden, die den Gang vor Gericht ersetzen können. Leider ist es in letzter Zeit immer mehr die zu erwartende Rendite, die manchen Eigentümer zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen lässt, dem sollte eine Riegel vorgeschoben werden. Zusätzlich sollten klagende Eigentümer verpflichte werden die Umzugs- und Einrichtungskosten anteilmäßig mit zu übernehmen.

22.05.2019 09:51 Dresdner 4

Die Abwägung bzgl sozialer Gesichtspunkte ist ja in Ordnung, doch der Eigentümer sollte auch über sein Eigentum verfügen können. Und in welche Wohnung zu welchen Konditionen der Mieter zieht kann doch nicht die Aufgabe des letzten Vermieters/ Eigentümer sein .