Einfahrt zum Universitätsklinikum in Magdeburg.
Die Uniklinik Magdeburg kämpft mit einem Investitionsstau. Bildrechte: dpa

Frage der Wirtschaftlichkeit Streit um Finanzierung der Unikliniken in Halle und Magdeburg

Wieder einmal wird gestritten, ob sich Sachsen-Anhalt zwei Unikliniken leisten kann. Die Uniklinik Magdeburg steckt in den roten Zahlen, fordert aber Investitionen vom Land. Doch bevor Geld bereitgestellt wird, soll die Uniklinik bis Ende August einen verbindlichen Bauplan vorlegen.

Einfahrt zum Universitätsklinikum in Magdeburg.
Die Uniklinik Magdeburg kämpft mit einem Investitionsstau. Bildrechte: dpa

Die Magdeburger Universitätsklinik steckt tief in den roten Zahlen. In diesem Jahr wird sogar ein Defizit von 27 Millionen Euro erwartet. Und nun steht die Frage im Raum, woher soll das Geld kommen, um das auszugleichen? Zwischen den Parteien im Landtag ist jedenfalls eine Haushaltsdebatte entbrannt. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) rede seit zweieinhalb Jahren von Synergien zwischen den Kliniken Magdeburg und Halle, die gesucht und gefunden werden müssten. Leider merke man nichts davon.

Die einen fahren schwarze Zahlen ein, die anderen rote. Genau deshalb müssen auf Dauer Synergien gefunden werden. Ansonsten sind beide auf Dauer nicht zu halten.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt

Uniklinik Magdeburg: Minus von 27 Millionen Euro erwartet

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Universitätsklinik Magdeburg tief in den roten Zahlen steckt. 2018 soll das Minus bei gut 17 Millionen Euro gelegen haben. In diesem Jahr wird sogar ein Defizit von 27 Millionen Euro erwartet.

Woher das zusätzliche Geld für die Kliniken kommen soll, kann Borgwardt noch nicht sagen. Bei einem Haushalt von nahzu elf Milliarden Euro müsse aber eine Möglichkeit gefunden werden. Wegen geringer ausfallender Steuereinnahmen in den kommenden Jahren muss das Land jedoch sparen. In den kommenden drei Jahren werden fast 600 Millionen Euro weniger eingenommen als zuvor geschätzt.

Taskforce gegen das Defizit

Das Wirtschaftsministerium hat nun eine Taskforce eingesetzt, der die Uniklinik monatlich über die aktuelle Entwicklung und eingeleitete Maßnahmen berichten soll. Außerdem soll ab Sommer ein externer Berater den Klinikumsvorstand unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Ein Teil des Defizits der Jahre 2018 und 2019 – je zehn Millionen Euro – ist laut Klinikumsvorstand eine Folge von Tarifsteigerungen. Das Ministerium verwies darauf, dass das Land für diesen Kostenbereich nicht zuständig sei. Zugleich zeige die Uniklinik Halle, die im vergangenen Jahr eine schwarze Null geschafft habe, dass auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen sinnvoll gewirtschaftet werden könne.

Ein Land, zwei Unikliniken

Sachsen-Anhalt hat zwar nur etwa 2,2 Millionen Einwohner, leistet sich aber zwei Unikliniken. Das vergleichbar große Thüringen hat nur eine Uniklinik. Die Doppelausstattung ist aber politisch gewollt: Zuletzt hatte sich das Land Sachsen-Anhalt 2013 zu zwei Standorten für Unimedizin bekannt. Durch strikte Sparpläne des Landes stand die Medizinische Fakultät in Halle vor dem Aus. Gegen die Mittelkürzungen hatten Tausende demonstriert. Außerdem legte die Unimedizin Halle ein Konzept mit Sparmaßnahmen bis 2025 vor. Der Protest zeigte Wirkung: Die geplanten Einsparungen in der Hochschulfinanzierung waren für den Haushaltsplan 2014 letztlich vom Tisch. Das Fortbestehen beider Kliniken war gesichert.

2016 hält die Landesregierung im Koalitionsvertrag fest, dass sie sowohl die Unikliniken in Halle als auch in Magdeburg weiterentwickeln will. Allerdings protestieren Studierende und Mitarbeiter beider Medizinischer Fakultäten noch im gleichen Jahr vor dem Landtag und fordern mehr Geld. Insgesamt beklagten sie bereits zu dem Zeitpunkt einen Investitionsstau von rund 60 Millionen Euro.

Willingmann will belastbare Bauplanung sehen

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Armin Willingmann ist zehn Jahre lang bei den Unikliniken gespart worden. Das könne man nicht in zwei Jahren wieder gut machen. Ihm sei es nun wichtig, dass der Investitionsstau Schritt für Schritt abgebaut wird. Die Uniklinik Magdeburg forderte Investitionen in Höhe von 800 Millionen Euro bis 2030, um nach eigenen Angaben konkurrenzfähig zu bleiben.

Willingmann forderte am Dienstag von der Uniklinik, bis Ende August eine belastbare Bauplanung für Neubauten und Sanierungen vorzulegen. Nur so könne der bestehende Baubedarf im Landeshaushalt für die Jahre 2020/21 berücksichtigt werden. Finanzminister André Schröder sicherte der Uniklinik zudem jährlich von 2020 bis 2024 zehn Millionen Euro für Investitionen in kleine Geräte zu. Für große Geräte sind in diesem Jahr bereits fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Weitere 1,65 Millionen Euro sind in IT der Uniklinik Magdeburg investiert worden. Darüber hinaus laufen derzeit Baumaßnahmen, für die das Land insgesamt etwa 144 Millionen Euro ausgibt.

Wirtschaftlichkeit der Kliniken im Fokus der Debatte

SPD, Linke und Grüne sehen auch die Kliniken in der Pflicht. Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man diskutiere seit Jahren über die Wirtschaftlichkeit der Kliniken in Halle und Magdeburg. Wenn man sehe, dass die halbe Landesregierung in den Aufsichtsräten sitze, sollte eigentlich genügend Kompetenz vorhanden sein, um die Wirtschaftlichkeit im Blick zu haben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Kliniken müssten ihre Geschäfte ordentlich führen. Die Situation in Magdeburg sei nicht völlig überraschend. Er schlägt vor, mit anderen Krankenhäusern in der Region zusammenzuarbeiten, um das Problem der Wirtschaftlichkeit anzugehen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es sei Aufgabe der Klinikvorstände, dem Land zu signalisieren, an welchen Stellen Geld gebraucht werde. Die jetzt notwendigen Zusatzmittel müsste die Landesregierung zusammen aufbringen. Ein Ministerium allein könne das nicht.

AfD sieht Einsparpotenzial an anderer Stelle

Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner darf nicht an der Gesundheit der Menschen gespart werden. Man gebe Geld für Gender-Haushalte in dreistelliger Millionenhöhe aus, für die Flüchtlingssituation auch.

Wenn wir wirklich dazu kommen würden, dort zu sparen, wo man sparen muss, würden wir auch das Geld für die Unikliniken haben.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner

Früher habe man fast sieben Millionen Euro bezuschusst, sagte Kirchner. Jetzt seien es nur noch 800.000 Euro. Das sei einfach zu wenig. Und wenn jetzt sogar eine ganze Krebsklinik zumache, müsse man nachbessern. Das sei keine Frage.

Eine Krebsstation an Uniklinik Magdeburg geschlossen

Zuletzt war an der Magdeburger Uniklinik eine Krebsstation geschlossen worden. Laut Klinikleitung gab es Probleme mit der Hygiene einer benachbarten Infektionssation. Kurzfristig wurde ein Notbetrieb für Krebspatienten mit bis zu neun Betten in einem anderen Gebäude eingerichtet.

Es ist die schlimmste Zeit meiner Karriere, schwerkranke Patienten müssen an anderen Standorten behandelt werden.

Thomas Fischer, Medizinischer Direktor Uniklinik Magdeburg

In dieser Woche ist die Finanzierung der Unikliniken auch Thema im Landtag. An der Uniklinik Magdeburg hofft man auf eine schnelle Containerlösung. Denn eine über Wochen geschlossene Krebsstation will sich niemand leisten – vor allem, weil hochqualifiziertes Personal, das im Moment noch hier arbeitet, kurzerhand abwandern könnte.

Quelle: MDR/jw,mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 21. Mai 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2019, 15:10 Uhr

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23 Kommentare

23.05.2019 17:43 Ekkehard Kohfeld 23

@ Sr.Raul 22 Der Chefarzt hat mir gefallen: "Wir sind kein Wirtschaftsunternehmen!" Genau so und nicht anders!
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Richtig genau das ist des Pudels Kern im Öffentlichen Dienst,
bin mal gespannt wann Lehrer oder Polizisten kostedekend arbeiten müssen oder Jornalisten bei den ÖR.

23.05.2019 08:37 Sr.Raul 22

Der Chefarzt hat mir gefallen: "Wir sind kein Wirtschaftsunternehmen!" Genau so und nicht anders!

22.05.2019 11:10 Carsten Klatt 21

Es gab einen Brandbrief der Uniklinik an den zuständigen SPD-Minister. Passiert ist nichts. Stattdessen schiebt er die Schuld auf die Uniklinik. Das ist ein völliges Unding.