ichael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, stehen nach dem Abschluss der gemeinsamen Kabinettssitzung der sächsischen Staatsregierung und des Bayerischen Ministerrates auf der Brühlschen Terrasse vor der Semperoper
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21.05.2019 | 17:00 Uhr Söder fordert in Dresden klare Kante gegen Rechts

ichael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, stehen nach dem Abschluss der gemeinsamen Kabinettssitzung der sächsischen Staatsregierung und des Bayerischen Ministerrates auf der Brühlschen Terrasse vor der Semperoper
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Wenige Tage vor der Europawahl hat Bayerns Regierungschef Markus Söder eindringlich vor einer Kooperation mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gewarnt. Der CSU-Politiker sagte nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung von Sachsen und Bayern in Dresden, er könne nur dringend davor warnen, sich in irgendeiner Form mit diesen Gruppen einzulassen. Man müsse sie bekämpfen. "Wir in Bayern haben das mit der AfD genauso gemacht". Söder ging auch auf den aktuellen Skandal um den früheren österreichischen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein. Das Beispiel Österreich habe es sehr gut gezeigt: "Man kann Rechtspopulisten nicht vertrauen. Und man kann auch nicht mit ihnen seriöse Politik machen", sagte er.

Kretschmer: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss erneut eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD aus. Er werde nicht müde, das zu wiederholen, sagte der CDU-Politiker. Der Verfassungsschutzbericht habe deutlich gemacht, welche Formen von Extremismus es in Sachsen gebe und wie groß diese Aufgabe sei. Es gebe auch immer wieder Versuche der Einschüchterung, sagte er mit Blick auf eine Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg am kommenden Sonnabend in Plauen: "Mit solchen Dingen fängt es an, es wird immer schlimmer", sagte Kretschmer. Das werde man sich nicht gefallen lassen.

Engere Zusammenarbeit der Polizei im Grenzgebiet

Gemeinsame Kabinettssitzungen von Bayern und Sachsen haben Tradition. Erstmals wurden sie aber nun von Söder und Kretschmer geleitet. Beide vereinbarten eine "Sicherheitskooperation" im grenznahen Raum. Im Kern geht es um die Zusammenarbeit im Dreiländereck mit Tschechien und Themen wie Drogenkriminalität, Autodiebstahl oder Menschenhandel. Söder sprach davon, die polizeilichen Aktivitäten zu verdoppeln. So wollen Polizisten aus Sachsen und Bayern gemeinsam auf Streife gehen und Sachsen zudem von Erfahrungen der Bayern mit ihrer Grenzpolizei profitieren. In Plauen ist ein "Fahndungskompetenzzentrum" mit 30 Beamten aus Sachsen und Bayern geplant.

Zudem möchten beide Länder die Digitalisierung vorantreiben. Ein Projekt unter dem Stichwort "Quantenkommunikation" betrifft den Aufbau einer Pilotstrecke zwischen Bayern, Sachsen und Berlin zur abhörsicheren Behördenkommunikation. Partner sind dabei das Fraunhofer Institut, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.05.2019 | 17:00 Uhr in den Nachrichten

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